Das schlägt dem Fass den Boden aus

In voraus eilendem Gehorsam vor den amerikanischen „Freunden“ ermittelt Generalbundesanwalt Range gar nicht erst gegen die NSA, weil die NSA ja ein Geheimdienst ist und Geheimdienste ihre Geheimnisse nicht preisgeben. Und auf Grund von Geheimnissen kann man die Verantwortlichen der NSA und ihre politischen Hintermänner nicht verurteilen. Tolle Logik, Herr General von der Bundesanwaltschaft. Haben Sie schon einmal etwas von Indizienbeweisen gehört? Dabei gibt es Beweise über die kriminellen Machenschaften der NSA, die schon längst auch bei den einfachen Menschen zum Allgemeinwissen gehören.

Ein Krimineller, dem die Staatsanwaltschaft formaljuristisch nichts nachweisen kann, wird dennoch zu einer Strafe verurteilt. Und ein Bürger, der auf die finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen ist, muss sich erst einmal nackt ausziehen, bevor er überhaupt auch nur einen einzigen Cent bekommt. Und wenn ihm aus fadenscheinigen Gründen die volle Unterstützung gestrichen wird (beispielsweise, wenn ein Langzeitarbeitsloser dreimal hintereinander – aus welchen Gründen auch immer – einen Termin nicht wahr genommen hat), hat der Staat keine Probleme, einem derart Betroffenen die Existenz unter dem Arsch weg zu ziehen. Der Staat hat auch keine Probleme, seine Bürger für seine Fehler gnadenlos bluten zu lassen – so geschehen aktuell in Wuppertal.

Das sind nur zwei Beispiele aus einer Reihe, die zeigen, dass „unser“ Staat sehr weit von dem angeblich sozialen Netz entfernt ist, das doch jeden auffangen soll, der unverschuldet in Not geraten ist. Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind unverschuldet in Not geraten. Und dennoch lässt der Staat jegliche Moral und jegliche Menschlichkeit diesen Menschen gegenüber vermissen. Stattdessen ist er dem fernen Großen Bruder hörig und gestattet ihm großzügig, die ihm anvertrauten Bürger hemmungslos auszuspionieren. Unser Staat fühlt sich offenbar seinem „befreundeten Partner“ USA gegenüber weitaus mehr in der Verantwortung als seinen eigenen Bürgern.

Die Aufarbeitung der amerikanischen Bespitzelung ist mehr als nur ein globales Problem – es ist mehr und intensiver denn je ein innerdeutsches Problem, bei dem es darum geht, wie der Staat mit uns Bürgern umspringt. Und diese Umgangsweise kann oft nur als Menschen verachtend und zynisch bezeichnet werden.

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