Internetspionage und Hartz IV

Nachdem Edward Snowden öffentlich gemacht hat, dass die amerikanische Geheimdienstbehörde NSA gerade auch den Internetverkehr des „befreundeten“ Deutschland ausspioniert, geht die Empörung in Deutschland um. Wie einfach ist es doch, auf den äußeren Feind einzuprügeln und gleichzeitig den Feind im Inneren zu verschonen. Dieser Feind ist der eigene Staat:

Schon seit über zehn Jahren spioniert der deutsche Staat durch seine Jobcenter Millionen von Langzeitarbeitslosen aus. Und wehe, es wird nur eine Frage nicht beantwortet, dann muss mit Strafen in Form von finanziellen Abzügen gerechnet werden, die bis zu 100 % gehen können. Und diese Menschenverachtung und diesen Zynismus hat der Staat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auch noch in Gesetzesform gegossen, die heute bei Hartz IV angelangt ist.

Wo bleibt denn hier der große Aufschrei der Medien?!? Hat sich die Mehrheit schon so mit Hartz IV abgefunden, dass ihr das Schicksal von Millionen Landsleuten gleichgültig ist, die unter diesem System zu leiden haben und von ihm abhängig sind? Gegen Internetspionage kann sich jeder in gewissem Rahmen wehren, notfalls sogar ganz aufs Internet verzichten. Gegen den Staatsfeind in Inneren gibt es nicht keine solche Abwehrmöglichkeiten.

Ich rufe daher auf diesem Weg alle Medienschaffenden – online wie offline – auf, genau so intensiv wie über Internetspionage über die Spionage in unserem eigenen Land gegen Millionen unserer eigenen Mitbürger zu berichten und als ersten Schritt zur Abschaffung der Hartz-Gesetze die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro zu fordern oder eigene konstruktive Forderungen einzubringen.

Internetspionage und Hartz IV sind keine zwei Paar Schuhe, sondern zwei Schuhe, die zueinander gehören und eine miteinander verbundene und verwobene Einheit bilden.

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