Die überfälligen Konsequenzen aus dem Brandanschlag von Solingen ziehen

Während der bundesweiten Demonstration anlässlich des 20. Jahrestages des Brandanschlags in Solingen wurden viele engagierte Reden gehalten. Stellvertretend veröffentliche ich in diesem Artikel die vollständige Rede von Dietmar Gaida, der für den „Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus“ sprach:

Guten Tag,
ich freue mich, dass hier so viele Menschen versammelt sind, die wollen, dass endlich ernsthaft verhindert wird, dass seit 1990 mehr als 180 Menschen von Nazis ermordet wurden, darunter fünf türkischstämmige Mädchen und Frauen in Solingen.
Der Solinger Appell, für den ich hier spreche, gründete sich unmittelbar nach dem Brandanschlag mit Menschen aus der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung, Migrantenselbstorganisationen, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen. Was uns einte gilt bis heute: Wir wollen, dass endlich die überfälligen Konsequenzen aus dem rassistischen Brandanschlag von Solingen gezogen werden.
Dem Brandanschlag vorausgegangen war ab 1986 eine vor allem von Politikern der CDU/CSU und einzelnen Medien geschürte Kampagne gegen Flüchtlinge. Die Stimmung gegen Ausländer wurde mit dem Ziel der Einschränkung des Asylrechts massiv aufgehetzt. Mit den Worten „Asylantenflut“ und „das Boot ist voll“ wurden Ängste geschürt. Es kam zu Pogromen und Anschlägen gegen MigrantInnen. In Hoyerswerda wurden 1991 eine Woche lang Wohnheime angegriffen. In Hünxe warfen im selben Jahr Jugendliche Brandsätze in die Wohnung einer Familie. In Rostock-Lichtenhagen gab es 1992 fünf Tage lang Ausschreitungen und Mordversuche. In Mölln verübten 1992 Nazis Brandanschläge gegen zwei bewohnte Gebäude, drei Menschen wurden ermordet, neun verletzt.
Auch in Solingen gab es zahlreiche Angriffe und Anschläge vor dem Brandanschlag: 1992/1993 häuften sich Drohanrufe und -briefe. Im Mai 1992 überfielen bewaffnete Rechtsextremisten ein Flüchtlingsheim in Solingen-Ohligs, vier Bewohner wurden verletzt. Im Dezember 1992 wurde eine Gruppe Roma in Solingen-Wald von 7 bis 8 Jugendlichen mit Leuchtspurmunition beschossen. Im Februar 1993 setzten unbekannte Täter eine Moschee nahe der Innenstadt in Brand. In der arabischen Moschee wurde im April 1993 Feuer gelegt. Am 21.5.1993 wurde ein Brandanschlag auf den Laden eines türkischen Lebensmittelhändlers verübt.
Zeitgleich bezahlte der Verfassungsschutz einen V-Mann dafür, in Solingen eine Kampfsportschule zu betreiben, bei der die Nationalistische Front trainierte, die Saalschutz für extrem rechte Parteien organisierte und deutsche Abende in der Kampfsportschule betrieb. Drei der vier verurteilten Täter trainierten hier. Hier wurden junge Menschen mit Unterstützung des Verfassungsschutzes mit bundesweit bekannten Nazis zusammengebracht. Dieser unglaubliche Skandal ist bis heute nicht wirklich aufgeklärt. Auch bei der rassistischen Mordserie des NSU wird die Unterstützung von Verfassungsschutzbehörden für das Umfeld der Täter systematisch vertuscht oder ausgeblendet. Wann gibt es endlich auch in NRW einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden?
Wir erleben in diesen Monaten in Solingen ein starkes Bemühen um gemeinsames Gedenken an die Opfer des Brandanschlags. Das ist gut so. Die meisten Medien und politisch Verantwortlichen wollen aber nichts davon hören, worum es vor allem gehen muss, wenn wir über Solingen 93 sprechen.
Wir wollen, dass endlich die Konsequenzen aus ‘Solingen’ gezogen werden. Dies stand schon im ersten Demoaufruf nach dem Anschlag: „Rassismus wird geschürt – Menschen wurden verbrannt. Wir müssen uns endlich wehren!“ Deshalb:
– Lasst uns gemeinsam der rassistischen Hetze von Medien und PolitikerInnen entgegentreten, die sich heute u.a. auch wieder gegen Roma richtet.
– Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Naziparteien verboten werden, dass die nazistischen Strukturen zerschlagen werden.
– Lasst uns durchsetzen, dass antirassistische und antifaschistische Arbeit viel besser unterstützt wird, statt den Einsatz gegen Nazis zu kriminalisieren
– Lasst uns durchsetzen, dass es nicht mehr hingenommen wird, dass der Staat die rechtsextreme Szene mit seinem unsäglichen V-Mann-Unwesen finanziell und personell stärkt.
– Lasst uns kämpfen für gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen.
– Lasst uns dafür kämpfen, dass es nicht mehr hingenommen wird, dass viele Menschen hier kein Wahlrecht haben, dass den hier lebenden türkeistämmigen Menschen das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft verweigert wird.
– Lasst uns gemeinsam die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessern und ein wirkliches Bleiberecht durchsetzen.
– Lasst uns als AntirassistInnen mit und ohne Migrationshintergrund viel stärker zusammenarbeiten.
– Lasst uns aber vor allen Dingen den Rassisten schneller entgegentreten. Es war sicherlich ein Fehler auch der antirassistischen Bewegung, auf die Kampfsportschule für Rechtsextremisten, auf die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen nicht viel stärker und viel früher reagiert haben.
Dies darf nie wieder vorkommen!
Und so grüßen wir mit unserer Demonstration auch diejenigen, die wegen ihrer Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden vor Gericht stehen. Ohne deren Widerstand gegen die Nazis wäre die Situation noch schlimmer. Lasst die Leute frei!
Ich wünsche uns eine wunderschöne, kraftvolle Demonstration. Wir lassen uns nicht provozieren – wir wollen, dass diese Demonstration ein starkes Zeichen dafür wird, endlich die notwendigen Konsequenzen aus „Solingen“ zu ziehen:

  • Schluss mit der rassistischen Hetze.

  • Ernsthafte Bekämpfung der Nazis.

  • Gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen in diesem Land!
Advertisements