Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: Unglaubwürdige Kritik an Hartz IV

Jede DGB-Einzelgewerkschaft hat ihre Mitgliederzeitung – so auch ver.di. In ihrer aktuellen Ausgabe „ver.di PUBLIK“ 02/2013 äußert sich der Vorsitzende Frank Bsirske mit klaren Worten zu den Zielen der Agenda 2010 – berühmt-berüchtigt auch als Hartz IV:

„. . . Das war die eigentliche, die politisch gewollte Zielsetzung der Agenda 2010: den Druck auf die Löhne und auf die Menschen zu erhöhen. Hartz IV macht Angst, ist eine ständige Bedrohung für Erwerbslose und für Beschäftigte. Menschen, die nach vielen Arbeitsjahren ihren Arbeitsplatz verlieren, etwa weil der Betrieb geschlossen wird, bekommen dank Agenda 2010 meist gerade noch ein Jahr Arbeitslosengeld, dann rutschen sie ins Hartz-IV-System. Und wer sich weigert, jede auch noch so minder qualifizierte Arbeit anzunehmen, dem droht die Kürzung des ohnehin zu niedrigen Hartz-IV-Satzes. . .“

Klare Worte, aus denen sich klare Schlussfolgerungen ergeben müssten. Doch dann muss ich feststellen, dass ver.di zwar in klaren Worten reden, aber keine klaren nachdrücklichen Taten folgen lassen kann oder vielleicht sogar will:

„. . . Weil das anders werden muss, fordert ver.di seit vielen Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn. Und weil es bald anders werden muss, wird ver.di sich auch im Bundestagswahlkampf zu Wort melden: für einen Kurswechsel am Arbeitsmarkt, für gute Arbeit zu fairen Löhnen.“

Wie – und das ist dann alles? Nur Worte, nur Theorie an die Politiker? Sind vielleicht zu viele Gewerkschaftsbosse zu sehr mit der Arbeitgeberseite verzahnt? Oder sind vielleicht auch zu viele Gewerkschaftsbosse in den Parteien, deren Politik sie im Grunde nicht nur in Worten verurteilen, sondern sogar bekämpfen sollten?

Warum wird nicht die Macht, die Kampfkraft und -fähigkeit von über 6.000.000 DGB-Gewerkschaftsmitgliedern in die Waagschale geworfen und der Kampf für einen Kurswechsel am Arbeitsmarkt, für faire Arbeit zu fairen Löhnen, gegen Sozialabbau und gegen die zynische und Menschen verachtende Agenda 2010 auf die Straße getragen? Denn die Straße ist der Ort, an dem diese mehr als berechtigten Forderungen am wirkungsvollsten vertreten und durchgesetzt werden können.

Advertisements