Ohnmächtiges Bundesverfassungsgericht

Das höchste deutsche Gericht – das Bundesverfassungsgericht – hat mit Urteil vom 09.02.2010 die Bundesregierung verpflichtet, bis spätestens zum 31.12.2010 dafür Sorge zu tragen, die Hartz IV-Regelsätze so zu berechnen, dass den Betroffenen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird.

Doch die Bundesregierung missachtet – in meinen Augen vorsätzlich – dieses höchstrichterliche Urteil und trägt mit den Oppositionsparteien stattdessen politische Schaukämpfe aus.

Und wie versucht das Bundesverfassungsgericht, seinem Urteil und damit seiner Würde und seinem Ansehen Geltung zu verschaffen? Gar nicht! Welchen Sinn macht dann noch ein Bundesverfassungsgericht, wenn es seine Urteile nicht durchsetzen kann?!?

Erwerbslosen- und Sozialverbände rufen die von Hartz IV Betroffenen schon dazu auf, einen menschenwürdigen Regelsatz einzuklagen. Die Jobcenter und Gerichte werden in zusätzlicher und im Grunde überflüssiger Arbeit ersticken und die Betroffenen werden weiterhin allein gelassen. Auch die größte deutsche Arbeitnehmerorganisation – der Deutsche Gewerkschaftsbund – hat sich bis heute nicht seiner Verantwortung für die Einführung und Durchsetzung der Menschen verachtenden und zynischen Hartz-Gesetze gestellt.

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