Deutsche Kriegsgewinne und Sozialabbau

Deutschland ist ein armes Land, das vor allem an den Kosten für soziale Leistungen sparen muss, um die „Wirtschaft“ (wer oder was auch immer das sein mag) wieder in Schwung zu bringen. So jedenfalls lautet der gebetsmühlenartige Vorwand für den beständigen Abbau von sozialen Leistungen und dem gleichzeitigen Erfinden von Konjunkturpaketen für besagte „Wirtschaft“.

Deutschland ist ein armes Land und zugleich nach den USA und Russland drittgrößter Waffenlieferant weltweit. Damit ist Deutschland – oder genauer die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Rüstungskonzernen – einer der Hauptverantwortlichen für viele in Kriegen ermordete Zivilisten. Das ist der moralisch-politische Gesichtspunkt.

Doch es gibt auch noch – um auf mein ursprüngliches Anliegen zurück zu kommen – den finanziellen Aspekt: Die Rüstungskonzerne machen dabei Milliardengewinne, die sie selbstredend privatisieren. Subventionen und Steuererleichterungen werden dem Wahlvolk aufgezwungen, das sich ohnehin nicht wehren kann (und will?). Wo ist denn hier die angeblich soziale Verantwortung der Bundesregierung? Und welche Rüstungskonzerne bittet sie mit wie vielen Milliarden zur Kasse für Konjunkturpakete und soziale Gerechtigkeit? Wie viele Rüstungslobbyisten hat die Bundesregierung in ihren Ministerien sitzen, damit auch alle Gesetze und Verordnungen wunschgemäß umgesetzt werden? Wie viele kompetente Langzeitarbeitslose sitzen eigentlich im Bundesministerium für Soziales und Gesundheit?

Bei dieser Gelegenheit möchte ich gerne den Menschen, die noch an die unabhängige Rechtssprechung in unserem Land glauben, die beiden folgenden Quellen empfehlen: Quelle A und Quelle B.

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