Wo bleibt der Widerstand?

Heute vor 25 Jahren protestierten deutschlandweit 1,3 Millionen Menschen friedlich gegen Atomwaffen und den NATO-Doppelbeschluss. Obwohl das Ende des Kalten Krieges die Angst vor der nuklearen Bedrohung geringer erscheinen lässt, gibt es heute immer noch 12.100 atomare Gefechtsköpfe, die sich zu über 90 % in der Verfügungsgewalt der nuklearen Supermächte USA und Russland befinden. Und unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird wieder aufgerüstet und langsam und leise das Tabu gegen den tatsächlichen Einsatz von Atomwaffen ausgehöhlt und ein Nuklearkrieg wieder in den Bereich des Machbaren geschoben.

25 Jahre nach diesen größten Demonstrationen in der deutschen Nachkriegsgeschichte werden wir wieder bedroht. Dieses Mal jedoch nicht von außen, sondern von innen: Vernichtung von Arbeitnehmerrechten, massiver Sozialabbau durch Hartz IV, Rentenkürzungen, Zerstörung der solidarischen Sozialversicherung, Bespitzelung durch Vorratsdatenspeicherung, Kriegseinsätze in Afghanistan, Ausverkauf von öffentlichem Eigentum und vieles mehr – und das alles in trauter Einheit von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft. Das in diesem Zusammenhang häufig benutzte Argument, die Politiker ließen sich von den Wirtschaftsmächtigen über den Tisch ziehen, lasse ich nicht gelten: Sie handeln in vollem Bewusstsein und äußerst gewissenlos!

Vor 25 Jahren war es den demokratischen Organisationen in unserem Land noch möglich, sich zu vernetzen und gemeinsames Handeln umzusetzen. Heute ist das leider nicht mehr möglich, weil die immerhin größte dieser Organisationen – der Deutsche Gewerkschaftsbund – die Zeichen der Zeit schon längst verschlafen hat und nur noch dazu dient, Arbeitgeberentscheidungen „abzufedern“ und ihre arbeitslosen Mitglieder als Mitglieder zweiter Klasse zu behandeln. Und das ist keine Generalkritik am DGB, weil es nach wie vor auch dort Gliederungen gibt, die vor Ort wirkungsvoll und nachhaltig arbeiten und kämpfen. Was mich dabei so maßlos stört, ist die Verzettelung. Es gibt meines Wissens keine Stelle, die all diese Aktionen koordiniert, geschweige denn von ihnen überhaupt weiß.

Heute vor 25 Jahren saß ich nicht am Schreibtisch, sondern beteiligte mich an dem Demonstrationszug der 400.000 in Bonn. Und in der Erinnerung an diesen Tag und diese Zeit kommen mir heute die Tränen der Wut und Enttäuschung, dass die Menschen sich in ihr Schicksal ergeben und sich mit Sozialabbau, Hartz IV usw. schicksalsergeben ausbeuten lassen.

Ich bin mir sehr wohl der Tatsache bewusst, dass es für sehr viele Menschen schwierig bis unmöglich ist, sich aktiv für ihre Rechte und gegen Sozialabbau einzusetzen. Als langjähriger Gewerkschafter kritisiere ich immer wieder meine Gewerkschaften, weil sie sich fast ausschließlich für ihre (noch) berufstätigen Mitglieder einsetzen und es versäumen, ihre arbeitslosen Mitglieder einzubeziehen und zu aktivieren. Es könnte eine ihrer bedeutendsten und nachhaltigsten Aufgaben sein, eine Koordinierungsstelle für den breiten Widerstand gegen den Abbau der demokratischen Rechte in unserem Land zu schaffen, anzubieten und zu pflegen.

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